DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

17. Januar 2019
Markenrecht

Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte werben oder auch für fast gleiche Produkte in einer anderer Farbe, Ausführung oder Verpackung? Der Generalanwalt des EuGH stärkt ÖKO-TEST im Markenstreit um das bekannte Testsiegel in seinem heutigen Schlussantrag.

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15. Januar 2019
News zum geistigen Eigentum

Apple hat heute vor dem LG Mannheim im Verfahren gegen Qualcomm gewonnen. Die Klage auf Apples Patentverletzung wurde abgewiesen. Unmittelbare Auswirkung auf das vollstreckbare  Verkaufsverbot der Apple iPhone Modelle durch das kürzliche Urteil des LG München hat das heutige Urteil jedoch nicht.

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15. Januar 2019
Arbeitnehmererfindung

Was gilt, wenn nach einem angenommenen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle die zum Patent angemeldeten technischen Lehre vom Arbeitgeber aufgegeben und dann verändert als Betriebsgeheimnis genutzt wird? Gibt es einen Anpassungsanspruch bezüglich eines angenommenen Einigungsvorschlags?

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14. Januar 2019
Markenrecht

Zypern hat seine Halloumi-Marke für das Vereinigte Königreich verloren. Denn auf den Antrag auf Löschung der Marke durch ein britisches Unternehmen wurde vom Ministerium in Zypern nie beantwortet. Und auch im Streit um Halloumi Bildmarken verlor Zypern vor dem EuG.

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11. Januar 2019
Abmahnung

Kauf auf Knopfdruck macht Amazon seit 2016 seinen Kunden möglich. Wer die Amazon Shopping App installiert, kann einen aufklebbaren Hersteller-Button nutzen, um auf Knopfdruck Waschmittel oder Katzenfutter online einzukaufen. Dies ist nun in Deutschland verboten. Das OLG München sieht einen Verstoß gegen die Gesetze für den Internethandel.

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11. Januar 2019
Healthcare & Lifesciences

Der oberste indische Gerichtshof hat am Dienstag den Patentanspruch von Monsanto der Bayer AG auf gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle wiederhergestellt und hob damit ein gegenteilig lautendes Urteil vom April 2018 auf. Bis der oberste Gerichtshofs von Delhi über die Gültigkeit des Patents entscheidet, kann Monsanto in Indien Lizenzgebühren für Bt-Baumwolle erheben.

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Englischsprachige Artikel

17. Januar 2019
Overall

Amazon enables its customers to buy at the touch of the Amazon Dash Button since 2016. Anyone installing the Amazon Shopping App can use an adhesive manufacturer button to buy detergent or cat food online at the touch of a button. This is now prohibited in Germany. The OLG Munich sees a violation of the laws for the Internet trade.

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15. Januar 2019
International Intellectual Property

Apple today before the German Court LG Mannheim has won against Qualcomm. The lawsuit for Apple's patent infringement was dismissed. However, today's ruling has no direct effect on the enforceable sales ban on Apple iPhone models as a result of the recent ruling by the Munich Regional Court.

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15. Januar 2019
International Intellectual Property

Cyprus has lost its Halloumi mark for the United Kingdom. The Ministry in Cyprus never replied to the request for cancellation of the trade mark by a British company. Cyprus also lost in the dispute over Halloumi figurative marks before the CJEU.

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