DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

23. Oktober 2018
Arbeitnehmererfindung

Arbeitgeber sollten unabhängig vom Bestehen einer Rechtspflicht auch nach der Aufgabe eines Patents eine Vergütung für die tatsächliche Nutzung an den Arbeitnehmererfinder bezahlen, soweit diese innerhalb der Höchstschutzdauer des Patents erfolgt – im Fall des Verzichts auf Pflichten zur Information über die Schutzrechtsaufgabeabsicht nach § 16 ArbEG.

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22. Oktober 2018
Produkt- und Markenpiraterie

Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses konnte bisher nicht der Urheberrechtsverletzung für Filesharing bezichtigt werden, sobald auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff hatten. Das Urteil des EuGH ändert diese Praxis.

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17. Oktober 2018
Designrecht

Heute Abend kommt es zu einem weiteren Abstimmungstreffen über den Brexit zwischen der EU und der britischen Regierung. Es bleibt offen, ob der Austritt des UK aus der Staatengemeinschaft noch geordnet geregelt wird. Ungeklärt sind auch die IP Rechte für Gemeinschaftsgeschmackmuster nach dem Brexit.

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17. Oktober 2018
Markenrecht

Ist „iGrill" eine Neuschöpfung aus einem einzigen, bedeutungslosen Wort? Oder handelt es sich um eine Neuschöpfung aus dem dem Präfix "i" für interaktiv und dem selbsterklärenden Element "Grill"? Weber Grill verliert den Streit um die bekannte Marke erneut vor dem Europäischen Gericht.

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16. Oktober 2018
Patentrecht

Der Brexit hat keine Auswirkungen auf im UK validierte europäische Patente. Diese Position vertritt bisher sowohl das Europäische Patentamt als auch die britische Regierung. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Europäische Patentorganisation eine unabhängige internationale Organisation ist, keine EU-Institution. Ohne Probleme ist der Brexit aber auch nicht für Patente.

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Englischsprachige Artikel

23. Oktober 2018
Product- and Trademark piracy

A subscriber of an Internet connection could not previously be accused of copyright infringement for file sharing as soon as other family members had access to the connection, due to German case law. The ruling of the European Court of Justice changes this practice.

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22. Oktober 2018
Patent Law

Is it possible to become an exclusive licensee through a subsequent contractual agreement? All the more so as the plaintiff's active legitimation before the Düsseldorf Higher Regional Court depended on the assessment of a contract clause under Dutch law.

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17. Oktober 2018
Design Law

Tonight there will be another important meeting on the Brexit between the EU and the British Government. It remains to be seen whether the UK's withdrawal from the international community will be regulated in an orderly manner. The IP rights for Community designs after Brexit have also not been clarified.

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